Die hessische NPD darf am 1. Mai in Frankfurt aufmarschieren. Die Frage, wo das geschieht, ist allerdings noch nicht endgültig beantwortet. Zwar bestätigte das Verwaltungsgericht das städtische Verbot einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB), die NPD hat gegen den richterlichen Beschluss aber Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Ob die Euro-kritische Demonstration am angemeldeten Ort durchgeführt werden darf, wird sich also erst kurz vorher entscheiden.
In der Innenstadt laufen am 1. Mai das Radrennen rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt und ein Sternmarsch des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Weil zu den beiden Veranstaltungen jeweils 6000 Menschen erwartet werden und bei der NPD obendrein mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen ist, hatte das Ordnungsamt die Kundgebung im Bankenviertel zunächst untersagt.
Die NPD zog vors Verwaltungsgericht. Weil dieses signalisierte, dass es das Verbot nicht abnicken wird, formulierte die Stadt einen Änderungsantrag und schlug der NPD als alternativen Versammlungsort die Ferdinand-Happ-Straße hinter dem Ostbahnhof vor. Die NPD will sich darauf nicht einlassen: "Wir ziehen vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und sind zuversichtlich, dass wir vor der EZB demonstrieren können", sagte der NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel gestern. Ob seine Partei im Fall einer Niederlage im Ostend demonstrieren wird, wollte er nicht sagen. "Wir machen aber mit Sicherheit etwas."
Gewaltbereite Protestler
Stadt und Polizei haben die NPD-Demo schon beim Verbot vor zwei Wochen als "erhebliche Gefahr für die Sicherheit" bezeichnet. Die Verwaltungsrichter folgten der Einschätzung, dass "in großer Zahl" mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen sei. Diese von den Kundgebungsteilnehmern zu trennen, sei der Polizei nicht möglich, ohne die Rechte unbeteiligter Dritter zu beeinträchtigen. Dies einerseits wegen der Besuchermassen, andererseits wegen der Enge in der Innenstadt und am Hauptbahnhof. Abgesehen davon drohe auch "die Gefahr von Sachbeschädigungen".
Massiver Widerstand
Gegen den NPD-Aufmarsch in Frankfurt formiert sich seit Wochen massiver Widerstand linksgerichteter Gruppen. Die Antifa Frankfurt spricht im Internet von "der größten antifaschistischen Mobilisierung seit Jahren". Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main hat einen Aktionskonsens erarbeitet, den mehr als 110 Gruppen unterzeichnet haben. Der Konsens sieht Massenblockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams vor. "Dabei gibt es von uns keinerlei Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitsbehörden", heißt es im Internet.
Nach der Räumung des besetzten Hauses im Kettenhofweg, wo das Studentenprojekt IvI seinen Sitz hatte, rufen militante Gruppen offen zu Gewalt auf: "Greift Franconofurt an, überfallt die Bullen, smasht die Uni, macht Frankfurt kaputt!", ist in einem Internetportal zu lesen. Die Ausschreitungen nach der IvI-Demo am Dienstag - Sachschaden allein an der Uni: 160 000 Euro - haben deutlich gemacht, dass solchen Worten auch Taten folgen können.
In Sicherheitskreisen heißt es, dass die IvI-Räumung die Stimmung in der linken Szene aufgeheizt habe: "Am 1. Mai wird auch die Klientel von M 31 erscheinen." Bei dem antikapitalistischen Protestmarsch dieses Namens wurden mehrere Personen verletzt, ein Polizist musste auf die Intensivstation. Die Polizei wird Frankfurt am 1. Mai mit mehreren Tausend Beamten sichern. Ein solches Aufgebot gab es in der Stadt seit den Blockupy-Protesten im Mai 2012 nicht mehr.