Frankfurt. Dieses Jahr ist Kämmerer Uwe Becker früh dran: Er präsentierte bereits den Entwurf für den Haushalt 2014. Und das Zahlenwerk enthält aus der Sicht des Vorjahres Erfreuliches. Gegenüber den Planungen wird der Fehlbetrag 2014 nur noch 59 Millionen Euro aufweisen. Das sind 40 Millionen Euro Miese weniger, als noch zu Beginn des Jahres vermutet. Die im Haushalt 2014 geplanten Jahresfehlbeträge bis 2017 summieren sich einschließlich des Defizits für dieses Jahr auf insgesamt 343 Millionen Euro. Derzeit hat die Stadt jedoch noch Rücklagen in Höhe von 374 Millionen Euro. Mit den verringerten Fehlbeträgen sinkt auch die prognostizierte Schuldenlast bis 2017 auf 2,29 Milliarden Euro. Zuletzt rechnete der Kämmerer noch mit einem Schuldenstand von über drei Milliarden Euro.
Stabile Steuereinnahmen
Basis für die verbesserten Zahlen des Haushaltsentwurfs für 2014 bilden stabile Steuereinnahmen. Nachdem 2012 bereits 1,51 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen erzielt wurden und eine weiterhin stabile Konjunktur in Frankfurt erwartet wird, plant der Kämmerer im Haushalt für dieses Jahr mit 1,54 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer sowie einer positiven Entwicklung der übrigen Steuereinnahmen.
Mit Stichtag 22. Mai erreichten die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr bereits 639 Millionen Euro. Becker verwies allerdings auf Sondereffekte, die zu diesem vorläufigen guten Ergebnis beitrugen. 2017 soll die Gewerbesteuer einen Ertrag von 1,6 Milliarden Euro bringen. Zur besseren Finanzlage trägt auch die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 40 auf 500 Punkte bei.
Die Ausgaben im Haushalt werden dagegen aufgrund der Kürzungen der einzelnen Dezernate durch jährliche Sparbeiträge von 50 Millionen Euro entlastet. Becker sprach angesichts der Zahlen von einer "verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik". Es sei aber keine Zeit für eine Entwarnung, "es bleiben erhebliche Hausaufgaben vor uns".
OB ist gefordert
In diesem Zusammenhang forderte Becker Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf, ebenfalls Vorschläge für Einsparungen zu machen. Als Personal- und Organisationsdezernent könne der Oberbürgermeister viele Vorschläge machen. Bisher sei Feldmann Konsequenzen schuldig geblieben, "wenn es unangenehm wurde".
Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) sieht "trotz des Silberstreifs am Horizont weiterhin eine schwierige Haushaltslage". Schwerpunkte der Investitionen seien der Wohnungsbau, die Bildung und Infrastruktur. 2014 werden die Mittel für den Wohnungsbau um 30 Prozent auf 45 Millionen Euro erhöht. 2016 werden die Ausgaben für die Bildung erstmals die Sozialausgaben übertreffen. 200 Millionen Euro sind für die Stadtbahn ins Europaviertel vorgesehen, acht Millionen Euro für die Sanierung des Grüneburgparks und des Ostparks.
Der Haushaltsentwurf geht nun an die Fraktionen, die noch Änderungen vornehmen können. Im September will Kämmerer Becker dann den Haushalt 2014 im Stadtparlament vorstellen, im Dezember soll das Zahlenwerk dann beschlossen werden. Der Haushalt 2013 wurde nicht - wie es üblich ist - im Dezember des Vorjahres verabschiedet, sondern erst im März dieses Jahres. Grund waren langwierige Verhandlungen über ein Haushaltssicherungskonzept zur Verringerung des Defizits.