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Keine Steuer für zweiten Wohnsitz

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Noch immer ist unklar, ob 1500 Bürger in Oberursel tatsächlich einen Nebenwohnsitz haben oder nur vergessen haben, sich abzumelden. Auch auf das zweite Schreiben der Stadt haben diese Bürger nicht geantwortet. Damit sind viele der Nebenwohnsitz-Verhältnisse für die Stadt unklar, auch in Zukunft. Denn eine dritte Befragung wird es nicht geben. Das entschied der Haupt- und Finanzausschuss nach längerer Diskussion.

Nach Angaben der Stadt waren in Oberursel vor der Befragung durch die Stadt 4690 Bürger mit Nebenwohnsitz gemeldet. Im Zuge der Befragung hatten 90 Bürger ihren bisherigen Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz umgemeldet. Dadurch erhält die Stadt pro Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von rund 70 000 Euro. Durch die zwei Anschreiben sind der Stadt Portokosten in Höhe von 2476 Euro entstanden, zudem 2045 Euro durch die Leistung Dritter.

Von den angeschriebenen Bürgern haben über 2000 (exakt 2336), rund 50 Prozent, ihren Nebenwohnsitz abgemeldet. Insgesamt 68 erklärten, dass sie ihren Nebenwohnsitz kündigen werden, sofern eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt werde. Aus beruflichen Gründen haben 114 Bürger einen Zweitwohnsitz in der Brunnenstadt. Sie sind von einer Besteuerung ausgenommen.

Der Finanzausschuss kritisierte, dass so viele Bürger auf die Schreiben nicht reagierten. "Über 30 Prozent, das ist etwas viel, was man nicht einschätzen kann", monierte Matthias Fuchs (SPD) und wollte wissen, ob die Stadt Druck ausüben könne. Rainer Voß (FDP) plädierte dafür, bei den Eigentümern nachzufragen, Lars Stockmann (SPD) für eine telefonische Recherche. Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) erteilte einer telefonischen Befragung eine Absage. "Mit einer Halbtagskraft würde das ein Jahr dauern. Ich kann nicht erkennen, ob das auf der Habenseite etwas bringt." Die Grauzone liege nicht an einer mangelhaften Statistik, die die Stadt führe, sondern an dem fehlenden Pflichtgefühl der Bürger, betonte der Kämmerer.

Wolfram Gaigl (Grüne) vertrat die Ansicht, dass die Stadt Bußgeldbescheide über 15 Euro verschicken solle. Die CDU lehnte das ab. "Mich ärgern die, die nicht antworten, aber ich sehe das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht", so Charmaine Weisenbach. Eine Zweitwohnsitzsteuer wäre mit erheblichen Verwaltungskosten verbunden, hatte Schorr in einer früheren Sitzung gesagt. Der Antrag der OBG, den Magistrat mit einem Satzungsentwurf für eine Zweitwohnsitzsteuer zu beauftragen, wurde von CDU, Grünen und FDP abgelehnt; die SPD hatte die OBG unterstützt. Daraufhin wurde der Grünen-Antrag, ein drittes Schreiben zu verschicken und bei Nicht-Beantwortung ein Bußgeld anzukündigen, obsolet.




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