Manchmal haben politische Veranstaltungen für den Beobachter eine unfreiwillige Komik. So auch die jüngste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses in Mörfelden-Walldorf. Der erste Grund zum Schmunzeln war eine ganze Ansammlung von konkurrierenden Anträgen und Änderungsanträgen. Es ging um die Brücke Aschaffenburger Straße in Walldorf. Vor einigen Wochen hatte die DKP/Linke Liste einen Antrag gestellt, der es ihrer Meinung nach Radfahrern leichter und gefahrloser machen sollte, den Badesee zu erreichen.
Enge Brücke
Im Wesentlichen sollte das mit einer einspurigen Verkehrsführung über die recht enge Brücke ermöglicht werden. Mit einer Ampelschaltung sollten sich die beiden Fahrtrichtungen abwechseln.
SPD und Grüne haben dazu einen konkurrierenden Antrag gestellt. Sie schlagen vor, vorhandene Alternativstrecken für Radler zu optimieren und besser auszuschildern. Für eine große Lösung, wie sie die Kommunisten wünschen, fehle der Stadt das Geld. Daraufhin entwarf die DKP einen Änderungsantrag zu dem konkurrierenden Antrag. An diesem Punkt hatte auch Behnam Yazdani (SPD), der für den erkrankten Werner Schmidt (SPD) die Sitzung leitete, Mühe, den Überblick zu behalten.
In ihrem Änderungsantrag schlugen die Kommunisten vor, den konkurrierenden Antrag von rot-grün um zwei Punkte zu ergänzen. Einmal ging es um eine Verbreiterung des Radweges auf der Brücke, und dann sollte das Tempo dort auf 30 Kilometer in der Stunde begrenzt werden. Letzteres war schnell wieder vom Tisch. "Das ist nur innerorts möglich", erklärte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). Außerhalb der Stadt sei "Hessen Mobil" zuständig, und da stünden die Chancen für eine Tempominderung schlecht. Daraufhin zog die DKP diesen Punkt zurück. Dafür signalisierte die SPD Zustimmung, die Verbreiterung der Radwege mit im eigenen Antrag aufzunehmen. Der Einwand der Grünen, dass dieser Punkt doch eigentlich im Punkt drei des konkurrierenden Antrags zum Antrag der DKP schon enthalten sei, wurde ignoriert.
Schnell ging es mit dem Antrag des FDP-Abgeordneten Carsten Röcken. Er war nicht da. Als einziger Vertreter seiner Partei im Stadtparlament hat er allerdings auch keinen Sitz im Ausschuss. Also wurde das Ganze vertagt.
Neuer Discounter
Amüsant wurde es dann noch einmal bei einem Antrag der CDU. Am Ortseingang Walldorf, dort, wo der neue Discounter entstanden ist, haben es Fußgänger schwer, die Straße gefahrlos zu überqueren. Also hätte die Union dort gerne einen Zebrastreifen. "Vielleicht könnten wir das in einen Prüfungsantrag umformulieren", schlug die SPD vor. Die Verwaltung solle feststellen, was die beste Lösung sei - ob Zebrastreifen oder Ampel. Es wurde über die Risiken bei einem Zebrastreifen gesprochen. Nach einigem Hin und Her war der Prüfungsantrag formuliert.
Am Ende stellte sich noch heraus, dass das ehemalige Wohnhaus der Geschwister Reiß wohl doch abgerissen wird. Die DKP hatte danach gefragt. Eine Sanierung wäre mindestens 50 Prozent teurer als der Abriss und Neubau.