Die städtischen Finanzen sehen einigermaßen erfreulich aus. Auch wenn im (bisher noch nicht genehmigten) Haushalt ein Defizit von fast fünf Millionen Euro eingeplant ist. Dem Finanzzwischenbericht für das erste Vierteljahr des laufenden Jahres zufolge liegt das Jahresergebnis derzeit mit 1,1 Millionen Euro im Plus. Das heißt aber nicht, dass es bis zum Jahresende dabei bleibt.
Die Kämmerei freut sich zwar über gute Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die werden aber derzeit komplett von den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aufgefressen. Da sind bisher 1,96 Millionen Euro fällig, davon wurden erst 1,56 Millionen Euro bezahlt. Die künftige Entwicklung sieht die Stadt mit Sorge. Der Zenit dieser Einnahmen sei offenbar überschritten. Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer ist auch enttäuschend: Nur ein winziges Plus von 0,41 Prozent kann da verbucht werden. Positiv dagegen: Das Land hat der Stadt 200 000 Euro an Familien-Transferleistungen überwiesen. Das ist eine einmalige Nachzahlung für das Jahr 2010.
Weniger Personalkosten
Weniger als geplant wird die Stadt beim Personal ausgeben. Denn dadurch, dass der Haushaltsplan mit Verspätung (im Februar anstatt wie sonst im Dezember) verabschiedet wurde, kann die umgebaute Kindertagesstätte Teichmühle mit ihren Plätzen für Kleinkinder unter drei Jahren erst im Herbst in Betrieb gehen. Der noch nicht genehmigte Haushalt ist auch der Grund dafür, dass noch keine neuen Maßnahmen begonnen werden konnten. Und dafür, dass bei den Sach- und Dienstleistungen bisher nur unterdurchschnittliche Ausgaben getätigt werden konnten. Positiv: Die Stadtkasse war jederzeit zahlungsfähig - durch die im vorigen Jahr erfolgte Kreditaufnahme. Und im Lauf des aktuellen Haushaltsjahres wird vermutlich kein Kassenkredit benötigt.
Der Finanzzwischenbericht wird am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Schon am Dienstag tagt der Bauausschuss. Dort stehen unter anderem eine Erweiterung des Toom-Baumarkts, die künftige Bebauung des alten Philipp-Reis-Schulgeländes am Hohen Weg und eine Neufassung der Stellplatzsatzung auf der Tagesordnung. Die Sitzungen beginnen jeweils um 20 Uhr im Rathaus, Hugenottenstraße 55.
Am Mittwoch tagt zudem von 20 Uhr an der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport. Zuerst besichtigen die Politiker das Zentralgebäude des neuen Sportparks. Anschließend wird der Jugendtreff Burgholzhausen in Augenschein genommen. Treffpunkt dafür ist am Eingang des Sportpark-Zentralgebäudes. Die Sitzungen sind sämtlich öffentlich.