An zwei politische Entscheidungen wagten sich Steinbachs Politiker in den vergangenen Jahren trotz immer prekärer werdender Finanzsituation der Stadt nicht heran: an die Schließung des Jugendhauses und von den Vereinen Miete für die Nutzung der städtischen Sportstätten und der Altkönighalle zu verlangen. Das war bisher tabu, diese heiligen Kühe wollte niemand schlachten.
Doch das ist seit Montagabend Geschichte. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gegen die der SPD wurde die Schließung des Jugendhauses spätestens zum Jahresende beschlossen. Und nun soll auch noch das zweite Tabu gebrochen werden: Vereine, die die Altkönighalle und andere städtische Sportstätten nutzen, sollen künftig zu einem Drittel an den Unterhaltungskosten beteiligt werden. Der Magistrat muss in der nächsten Parlamentssitzung eine Änderung der Satzung zu den Nutzungsbedingungen Sportzentrum vorlegen.
Einen entsprechenden Ergänzungsantrag hatte die Grünen-Fraktion vorlegt. Ihm folgten nach zehnminütiger Beratungspause CDU und FDP. Wenn der Magistrat seine Vorlage zur Schließung des Jugendhauses damit begründet habe, dass die Stadt zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen abzuwägen haben, müssten auch die Sportstätten als freiwillige Leistungen in diese Abwägungen einbezogen werden, begründete Dr. Christian Albrecht (Grüne) den Antrag.
"Ein trauriger Tag"
Dem Beschluss zur Schließung des Jugendhauses war eine etwa einstündige Diskussion vorausgegangen. Thomas Winter (SPD) sprach von einem "Trauerspiel in vier Akten". "Lange Zeit ist das Jugendhaus mit Bestandsgarantien überhäuft worden, dann wurde eine ehrenamtliche Weiterführung vorgeschlagen, die später aus rechtlichen Gründen wieder verworfen wurde, und schließlich wurde die Schließung vorgeschlagen", sagte Winter. "Das ist für Steinbach ein trauriger Tag."
SPD-Fraktionschef Jürgen Galinski stellte den Zusatzantrag, die Schließung des Jugendhauses auszusetzen. Die Bedingungen des Rettungsschirms, der eine Einsparung von 100 000 Euro beim Jugendhaus vorsehe, lasse der Stadt die Wahl, dieses Geld an anderer Stelle aufzubringen, beispielsweise durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, sagte Galinski.
Dem wollten aber die Koalition und die Grünen nicht folgen. Auf die Seite der SPD schlug sich aber der CDU-Abgeordnete Michael Dill, der als einziger Parlamentarier gegen die Teilnahme am Schutzschirm gestimmt hatte. Dill: "Das Jugendhaus ist eine zweite Heimat für Jugendliche. Dort finden sie Ansprechpartner, denen sie vertrauen können und die ihnen Hilfe in schwierigen Lagen bieten." Die Stadt selbst biete den Jugendlichen, abgesehen von ihren Vereinen und dem Jugendhaus, überhaupt nichts.
Das sah Christine Lenz (FDP) anders. "Ich sehe mit der Schließung des Jugendhauses keine große Benachteiligung für die jungen Leute, unsere Vereine können das auffangen", sagte Lenz und nannte als Beispiel die TuS Steinbach "mit vielen Angeboten für Kinder und Jugendliche". Gleiches gelte für den FSV mit seinen 150 Jugendlichen. Junge Menschen mit Problemen könnten bei der Caritas Hilfe finden.
Ihr Fraktionskollege Werner Dreja bezeichnete es gar als "unsozial", wenn eine Stadt Geld, das sie nicht hat, für eine freiwillige Leistung ausgibt. Dennoch müsse die Politik nach alternativen Angeboten für die Jugendlichen suchen.
Das sah Klaus Deitenbeck (Grüne) nicht anders. "Es gibt Jugendliche, die Führung brauchen, das müssen wir wissen", sagte er.
Schließung vertretbar
Von 1200 Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren besuchten zurzeit nur zwischen 70 und 90 junge Menschen mehr oder weniger regelmäßig das Jugendhaus zweifelte Gabriele Eilers (CDU) die Unverzichtbarkeit des Jugendhauses an. Die Schulen mit ihren Betreuungsangeboten bis in die Nachmittagsstunden würden viel auffangen. Und es gebe weitere Unterstützungsangebote. Unter diesen Voraussetzungen sei es "vertretbar", das Jugendhaus zu schließen.