SPD und Grüne im Landtag wollen von Innenminister Boris Rhein (CDU) genauer wissen, welche Rolle er bei der gescheiterten Blockupy-Demo in Frankfurt gespielt hat. Am 1. Juni hatte die Polizei mehrere hundert Demonstranten über Stunden eingekesselt und damit den Weg für den restlichen Demonstrationszug versperrt. Vor einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag legten die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser und ihr Grünen-Kollege Jürgen Frömmrich einen Katalog von mehr als 100 Fragen an den Minister vor.
"Hier geht es, das muss man ganz klar sagen, um die politische Verantwortung", sagte Faeser in Wiesbaden. Bei einer turbulenten ersten Sitzung des Ausschusses Anfang Juni hatte Rhein gesagt, er und das Ministerium seien nicht mit der Planung des Einsatzes befasst gewesen. Viele Fragen zielen darauf ab, warum die Polizei die Lage als so gefährlich einschätzte und welchen Informationsaustausch es zwischen Polizei und Ministerium gab.
"Nicht friedlich"
Die Demonstrationsfreiheit sei im Grundgesetz geschützt, sagte Frömmrich. "Grundlage von Polizeistrategie muss immer sein, den friedlichen Demonstranten ihre Demonstration zu ermöglichen."
Unterstützung erhielt der Innenminister dagegen erneut durch die CDU-Landtagsfraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino erklärte, der Polizeieinsatz habe erhebliche Gefährdungen der Bevölkerung und Ausschreitungen von militanten Demonstranten verhindert. Bellino verwies darauf, dass 911 Gegenstände - zu denen auch hochgefährliche Feuerwerkskörper, spitze Werkzeuge und mit Sand gefüllte Flaschen mit lebensgefährlichem Verletzungspotential gehörten - beim eingekesselten schwarzen Block beschlagnahmt wurden. "Wer so etwas mit sich trägt, will nicht friedlich demonstrieren. Diese Personen wollten Krawall und anderen Menschen Schaden zufügen. Gerufene Parolen, wie "Heute lassen wir es krachen, wir hauen euch die Stadt kaputt", zeigen das vorhandene Gewaltpotential", sagte Bellino.
Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Herrmann Schaus, warb innerhalb der Oppositionsparteien für die Einrichtung eines weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: "Während Frankfurts OB Peter Feldmann und die Jusos einen Untersuchungsausschuss fordern, schließt die Landtagsfraktion der SPD diesen schon vor der Sondersitzung aus. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Schaus. Nur ein Untersuchungsausschuss könne Akteneinsicht nehmen und Zeugen aus dem Innenministerium und der Polizei befragen. Deshalb müsse dieser sofort her, falls Rhein am Montag bei seiner Linie bleibe, den Einsatz weiterhin zu loben.