Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieses oft bemühte Motto machen sich Politiker gerne zu eigen, wenn die Interessenslage es fordert. Der Weilroder Bürgermeister Axel Bangert und sein Amtskollege aus Grävenwiesbach entdeckten jetzt, dass sie Windkraftparks nur dann in gewünschtem Maß bauen dürfen, wenn der Gesetzgeber einschreitet. Weg mit der Vorschrift, 1000 Meter Abstand zur Bebauung einzuhalten, runter mit der geforderten Windstärke.
Was darf’s denn sein? Einen Meter Wind pro Sekunde und 20 Meter Abstand? In Wiesbaden trugen die Herren ihre Klagen schon mal an passender Stelle vor. Keine Frage: Beide Kommunen grenzen an Nachbarkreise und müssen sich mit zwei Genehmigungsbehörden schlagen. Was aber nicht bedeutet, aus rein monetären Gründen möglichst vielen Investoren die Taschen mit dem Geld der Stromverbraucher zu füllen. Reicht es nicht, dass bereits der Atomstrom mit Steuergeld bezuschusst wird? Wann endet der auf Bürgers Kosten veranstaltete Subventions-Wahn?
Reicht die Windstärke nicht aus und liegt der Standort zu nahe an der Kirche, gibt’s nur eine Lösung: keinen Windpark. Zumal die beiden Rathauschefs nun auch noch erfahren haben, was Windkraftgegener seit langem verkünden: Die Vorgaben vom TÜV betreffs Windgeschwindigkeiten sind Schätzwerte. Solche fundierten Grundlagen für die Verspargelung des Taunus schätzt man doch.
Im Gegenzug wird der Rhein-Main-Deponie als Abfallentsorgerin und Vorreiterin erneuerbarer Energien vom Kreistag ein großer Felsbrocken in den Weg gelegt, wenn’s um Geothermie geht. Wäre doch auch richtig schlimm, wenn statt mit 100 Windrädern mehrere Kommunen mit einem Geothermie-Kraftwerk mit Strom versorgt werden könnten. Mit dem Hinweis, dass die RMD für diese Abteilung nicht zuständig sei, geht einer Erdwärmelösung jede Chance verloren. Das muss man nicht verstehen, das ist höhere Politik.
Was auch für die Parkplätze an der neuen Homburger Klinik gilt. Wobei natürlich die zwischenmenschliche Nicht-Beziehung zwischen Kreisstadt-OB Michael Korwisi und Landrat Ulrich Krebs durchaus eine Rolle spielt. Will der eine A, fordert der andere B. Unter Korwisi wurde der neue B-Plan verabschiedet, der eine Tiefgarage für ein Drittel der Fahrzeuge vorsieht.
Klar: Die ökologisch so wertvolle Grünfläche direkt an der Autobahn ist zu schade fürs oberirdische Parken. Kostet ja auch kaum was, so ein Bau, dessen graziles Äußere sich stadtplanerisch wunderschön in die umgebende Bebauung einfügen lässt - da fällt einem doch das neue Parkhaus am Bahnhof ein. Der Betonklotz gibt dem aufwendig sanierten Güterbahnhof gleich einen anmutigen Rahmen.
Denkt eigentlich irgendjemand der Verantwortlichen noch daran, dass alles auch bezahlt werden muss? Tiefgaragen kosten ein Vielfaches der normalen Parkplätze. Es bezahlt: der Steuerzahler. Mit dem Geld der Bürger gehen die Politiker derzeit sehr leichtfertig um. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei Entscheidungen mehr und mehr die parteipolitische Gesinnung sich eher Bahn bricht als die Vernunft. Ein Investor, zu einer Tiefgarage gezwungen, holt sich das Geld wieder - über teure Parkgebühren. Und die zahlt - aber das hatten wir schon.