Erst hatte Landtagskandidatin Elke Barth (SPD) mit ihrer Kritik an dem Neu-Anspacher Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU) nicht hinter dem Berg gehalten, jetzt geht die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ellen Enslin, auf den Christdemokraten los. Verbal, versteht sich. Die jüngsten Bellino-Äußerungen über die kommunalen Finanzen (die TZ berichtete) sind für Enslin "ein billiges Ablenkungsmanöver, sich aus der Landesverantwortung gegenüber den Kommunen zu stehlen".
Die Behauptung des CDU-Politikers, die Kommunen stünden unter der schwarz-gelben Landesregierung finanziell besser da denn je, entbehre jeglicher Grundlage, findet sie. Und nicht nur das: Das Gegenteil sei der Fall. "Eine kommunalfreundliche Politik sieht anders aus", meint Enslin, die auch kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag ist.
Viele Klagen
Nach ihrer Auffassung hat es noch nie so viele gerichtliche Schritte von Kommunen und Landkreisen gegen die Landesregierung gegeben, um eine angemessene Finanzausstattung gemäß der hessischen Verfassung Art. 137 einzuklagen. Die Landesregierung habe den Kommunen mehr als 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen.
Das gleiche sei mit der Fehlbelegungsabgabe für den sozialen Wohnungsbau passiert, und deshalb fehlten den Kommunen heute die notwendigen Mittel, um günstigen Wohnraum zu schaffen, führt Enslin weiter aus.
Dazu kämen die erhöhten Personalkosten in den Kindergärten, die wegen der Mindestverordnung des Landes von den Kommunen aufgefangen werden müssten. Erst im Sommer vergangenen Jahres sei das Land höchstrichterlich dazu verurteilt worden, den Kommunen die dadurch entstehenden Zusatzbelastungen zu erstatten, erinnert die Landespolitikerin.
"Nächste Woche wird der Staatsgerichtshof ebenfalls ein Urteil verkünden, das sich mit den Kommunalfinanzen beschäftigt. Die Stadt Alsfeld hat auf angemessene Finanzausstattung geklagt. Und eine weitere Klage mehrerer Landkreise ist anhängig, die ebenfalls eine angemessene Finanzausstattung fordern", führt Enslin aus.
Beim Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr hätten die hessischen Kommunen im Bundesvergleich mit 1,917 Milliarden Euro mit Abstand das höchste Defizit im Vergleich aller Kommunen in Deutschland gehabt. Die Kommunen in Baden-Württemberg hingegen hätten mehr als 2,1 Milliarden Euro Überschüsse erwirtschaftet. Damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben in Zukunft angemessen finanzieren und notwendige Handlungsspielräume zurückgewinnen könnten, müsse der Kommunale Finanzausgleich (KFA) grundlegend neu ausgerichtet und die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt werden, damit wieder Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung steht, fordert Ellen Enslin.
"Statt die kommunalen Finanzen grundlegend zu sichern und die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen neu zu ordnen, versucht die Landesregierung nun mit einer Minimal-Reparatur des KFA, die unzureichend ist, dem Problem zu begegnen", so die Grünen-Politikerin.