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SPD und Grüne klagen über verfassungswidriges Spiel auf Zeit

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mit angeblich über 60 Zeugen die Ausschussarbeit auf Monate festlegen würde. Sie baten den Staatsrechtler Joachim Wieland nach Wiesbaden, der als Gutachter sagte: «Nach meiner festen Überzeugung sprengt der angekündigte Antrag den Rahmen des Untersuchungsauftrags.»

Wieland sprach von einem Versuch, das Ganze so lange hinauszuzögern, bis die Legislaturperiode abläuft. Der Ausschuss soll klären, ob die Förderung der Landesregierung beim Ausbau der privaten Wirtschaftshochschule rechtens war. An einer Pressekonferenz der Obleute Marius Weiß (SPD) und Daniel May (Grüne) nahm der Ausschussvorsitzende Peter Beuth (CDU). Er wollte kontrollieren, ob über die Inhalte nicht-öffentlicher Anträge geredet wird. Der Ausschuss tagte nachmittags intern.




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