Das Ergebnis der Aufgaben- und Strukturanalyse, die im Frühjahr 2012 von der Kooperation initiiert und auf den Weg gebracht wurde, sei nicht so positiv, wie von der SPD verlautbart, erklärt nun Uwe Albert, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Kelsterbach.
So sei unter anderem festgestellt worden, dass an den untersuchten Stellen allein mit Verbesserungen in der Organisation und den Abläufen ein Optimierungspotential von bis zu 20 Prozent der Kosten bestehe. Dies könne ohne Einschränkungen bei den Leistungen erfolgen.
Auch die CDU-Fraktion wolle die freiwilligen Leistungen möglichst umfassend erhalten. Dies hänge jedoch von der Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt ab, welche auch vom Landrat als Kommunalaufsicht sehr düster eingeschätzt werde. "In seinem Schreiben vom 2. April verweist er darauf, dass die Fehlbeträge bis zum Jahr 2016 kumuliert auf rund 28,6 Millionen Euro anwachsen", so Albert. In dieser Situation müsse frühzeitig und gezielt gegengesteuert werden, solange noch die Kelsterbacher Politik Entscheidungen treffen kann, so die CDU.
Ziel sei es gewesen, im Haushalt 2015 eine schwarze Null zu erreichen. Die jetzige Koalition peile einen ausgeglichenen Haushalt erst im Jahr 2021 an. Die nun vorgesehenen Einsparungen würden nicht verhindern, dass bereits vorher auf Veranlassung der Kommunalaufsicht gravierende Einschnitte vorgenommen werden müssten, erklären die Christdemokraten.
Wenn, wie es von der SPD dargestellt werde, ohne die derzeitige Personalstärke in der Verwaltung "die umfassenden Leistungen" nicht mehr erbracht werden könnten, hätten die Koalitionsfraktionen ihrem eigenen Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen dürfen. Da sei eine Personalreduzierung vorgesehen. Welche Leistungen dadurch wegfallen müssen, werde nicht erläutert. Eine Einsparung sei aber unstreitig: Der Verzicht auf die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrates.