Quantcast
Channel: Rhein-Main
Viewing all articles
Browse latest Browse all 41368

"Anlage zur Windkraftvertrag fehlt"

$
0
0

Gerade weil die Diskussion im Rahmen der Ortsbegehung auch das Abschlussgespräch mit der Bürgerinitiative sehr sachlich gewesen sei, könne er die Schärfe von Kinkels Kritik nicht nachvollziehen, teilt Ratzke mit. Aufhänger sei seine in der TZ dargestellte Äußerung darüber, die Gemeindevertreter wüssten nicht, was in dem Vertrag zwischen Gemeinde und Betreiber stehe, weil ihnen dieser nicht vorliege.

"Wäre Markus Kinkel anwesend gewesen, hätte er den Kontext gekannt", stellt Ratzke fest. Da der Bürgerinitiative Pferdskopf (BIP) der Vertrag nicht vorliege, sei er gefragt worden, ob darin eine Abstandsregelung getroffen wurde. Zutreffend habe er geantwortet, er wisse dies nicht, beteuert Ratzke.

Der Bürgermeister stelle den Vorwurf in den Raum, dass er, Ratzke, die Unwahrheit sage, wenn er behaupte, dies nicht zu wissen. Ratzke erinnert aber daran, dass die Gemeindevertreter in der Tat im Oktober 2012 einem Vertrag mit dem Windkraftbetreiber zustimmen sollten, ohne dass dieser vorgelegt wurde. Auf Antrag der CDU sei dann der Vertragsentwurf im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert und später in der Gemeindevertretung am 19. Dezember verabschiedet worden.

Bis heute fehlt jedoch laut Ratzke die Anlage 3 mit Lageplan, die entscheidend ist für die Frage des Siedlungsabstandes. "Für die noch vorzulegende Anlage 3 ist auch geregelt, dass die endgültigen Standorte in Abstimmung mit der Gemeinde, festgelegt werden", so Ratzke, der in den Raum stellt: "Ob eine derartige Anlage als Teil des Vertrags inzwischen erstellt wurde, ist unbekannt."

Die CDU wird zur nächsten Sitzung beantragen, dass im Rahmen der vertraglich festgelegten Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer 1000 Meter Siedlungsabstand als Grundlage für den Standort der Windenergieanlagen festgelegt werden. Das könnte dann das Aus für das Projekt Windkraft am Pferdskopf bedeuten. Am Rande der HFA-Sitzung sollen die Fraktionsvorsitzenden Stellung nehmen, ob sie eine Unterschreitung des Siedlungsabstandes von 1000 Metern akzeptieren.




Viewing all articles
Browse latest Browse all 41368