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Plenum beginnt mit Regierungserklärung

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Die CDU-Politikerin will die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich Forschung darstellen. In den vergangenen Wochen haben Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts spezielle Forschungsprojekte in Hessen besucht. Es geht dabei vor allem um das 2008 aufgelegte landeseigene Forschungsförderungsprogramm Loewe. Es soll Wissenschaft, die Forschung außerhalb der Universitäten und die Wirtschaft miteinander vernetzen. In der laufenden Legislaturperiode hat das Land dafür insgesamt 410 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.




34-Jähriger mit Messer lebensgefährlich verletzt

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vom Tatort flüchteten, teilte die Polizei in der Nacht zum Dienstag mit. Zu den Hintergründen war zunächst nichts bekannt. Der schwer verletzte Mann musste notoperiert werden. Die Kriminalpolizei ermittelt.



A 67 wegen Tanklaster mehrere Stunden gesperrt

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Ein Kleintransporter hatte den Lastzug beim Überholen gestreift, teilte die Polizei in der Nacht zum Dienstag mit. Die beiden 37 und 49 Jahre alten Fahrer wurden leicht verletzt, den Sachschaden schätzte die Polizei auf 70 000 Euro. Nur wenig Farbe lief auf die Straße. Die Autobahn werde noch bis in die frühen Morgenstunden voll gesperrt bleiben, sagte ein Polizeisprecher.



Mehr als 140 Objekte beim Tag der Architektur zu besichtigen

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Mehr als 140 Wohnhäuser, Büros und Industriebauten öffnen dabei landesweit beim «Tag der Architektur» am 29. und 30. Juni ihre Türen. Außerdem lassen sich die Planer in ihren Büros über die Schulter schauen, wie die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen in Wiesbaden mitteilte.

Hessen beteiligt sich in diesem Jahr zum 19. Mal an dem bundesweiten «Tag der Architektur». Er steht unter dem Motto «Architektur leben» und will besonders über das Planen und Bauen in allen Lebensaltern informieren. Zu sehen sind unter anderem auch Gemeindezentren, barrierefreie Häuser oder auch Studentenwohnheime. Bundesweit informieren sich jedes Jahr rund 100 000 Menschen über die Bauprojekte.



Unbekannte sprengen Geldautomat

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Das Gerät wurde «erheblich beschädigt», der darin befindliche Tresor habe der Explosion jedoch standgehalten, teilte die Polizei in Darmstadt mit. Anwohner seien durch den lauten Knall aus dem Schlaf gerissen worden. Die Druckwelle zerstörte die Scheiben der Selbstbedienungsstelle sowie die Fensterscheibe eines benachbarten Reisebüros. Insgesamt sei ein Schaden von rund 500 000 Euro entstanden. Die Suche nach den Tätern blieb zunächst ohne Erfolg.



Agentenprozess - Verteidigung will Aufhebung des Haftbefehls

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Zudem forderten die vier Anwälte für beide, beim Strafmaß deutlich unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft zu bleiben. Diese hatte siebeneinhalb Jahre Haft für den Mann und viereinhalb Jahre für seine Frau gefordert. Das Ehepaar, das zuletzt in Marburg lebte, soll hunderte geheime Dokumente von Nato und EU an den russischen Geheimdienst SWR geliefert haben.

Während die Bundesanwaltschaft einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit sieht, wertete die Verteidigung das Ganze als normalen Fall. Eine Strafe von maximal fünf Jahren Haft für Andreas Anschlag sei angemessen. Der Verteidiger von Heidrun Anschlag plädierte konkret auf zwei Jahre und sechs Monate Haft. Das Paar lebt unter Aliasnamen - ihre wahren Identitäten kennt selbst das Gericht nicht. Seit Oktober 2011 sitzen sie in Untersuchungshaft.



Frankfurter Stadtteile ohne Strom

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Betroffen waren rund 27 000 Bürger in Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Wie ein Polizeisprecher sagte, war es gegen 2.30 Uhr bei einem Strom-Umsetzer des Energieversorgers Mainova zu einem Ausfall gekommen. Bei der Polizei seien deshalb aber keine Notrufe eingegangen. Die genaue Ursache des Ausfalls war zunächst nicht bekannt.



Wasserkuppe im Wandel

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Die Wasserkuppe ist im Wandel: Hessens höchster Berg (950 Meter) bekommt eine bessere Infrastruktur. Einige Bauprojekte sind bereits abgeschlossen, andere derzeit in vollem Gange. Für den Tourismus in der Region und darüber hinaus hat die Wasserkuppe im Drei-Länder-Eck Hessen-Thüringen-Bayern große Bedeutung. Viele Hunderttausend Besucher pro Jahr fahren auf den höchsten Berg der Rhön - auch wegen seines umfangreichen Freizeitangebots. Eine Übersicht über aktuelle Entwicklungen:

LOGO: Die Wasserkuppe hat ein neues Erkennungszeichen. Das Logo mit einem stilisierten W (wie Wasserkuppe) wurde vor kurzem vorgestellt. Es ist blau wie der Himmel, in den die vielen Flieger starten und grün wie die prachtvolle Natur ringsherum. Auf weißem Grund steht zudem der Slogan: Dem Alltag entfliegen. «Uns hat ein Erkennungszeichen gefehlt», sagt Roland Frormann, Chef des Rhön-Info-Zentrums auf der Wasserkuppe.

LUFTSPORTZENTRUM: Auf der Wasserkuppe ist ein kleiner Flugplatz entstanden. Die neue Einrichtung umfasst unter anderem einen Hangar, einen Tower und ein Selbstbedienungsrestaurant mit Panoramafenstern. Highlight ist ein 200 Quadratmeter großes Besucherdeck. «Darauf ist man dem Flugbetrieb noch näher», sagt Harald Jörges, Leiter der Fliegerschule Wasserkuppe. Bei gutem Wetter finden etwa 250 Starts statt.

Untergebracht im neuen Gebäude sind auch Verwaltungs-, Besprechungs- und Versammlungsräume. Bauherr ist die Gesellschaft zur Förderung des Segelfluges auf der Wasserkuppe. Der Verein hat rund 1,4 Millionen Euro investiert. Genutzt wird das Zentrum von Motor- und Segelflugzeugen, Motorseglern, Ultra-Leicht- und Modellflugzeugen.

MÄRCHENWIESENHÜTTE: Derzeit wird eine neue Hütte an der Märchenwiese gebaut. Sie soll im Herbst fertig sein und dann 200 Sitzplätze bieten - Platz, der vor allem für die vielen Skifahrer, Snowboarder und Rodler im Winter gebraucht wird. Die alte Hütte war nur halb so groß. Das Skigebiet will Liftbetreiber Josef Wiegand ausbauen. Mit mehr Beschneiungsanlagen und einem Vierer-Sessellift. Es wäre der erste Sessellift auf der Wasserkuppe und er würde für deutlich mehr Komfort sorgen. Laut einer ersten Planung könnte der Lift eine Länge von 1300 Metern und eine Höhendifferenz von 260 Metern haben. Die Pistenlänge liegt womöglich bei 1,5 Kilometern.

PARKKONZEPT: Im Winter kollabiert bei schönem Ausflugswetter und guten Skibedingungen oft der Verkehr auf dem Berg. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll schrittweise ein neues Verkehrsleitsystem mit erweiterten Parkmöglichkeiten umgesetzt werden. Kosten: Rund drei Millionen Euro. Die Zahl der Parkplätze soll von 790 auf 990 steigen.

200 neue Buchten sollen 2015 in der Nähe der Skipisten an der Märchenwiese geschaffen werden. Dann müssen Skifahrer und Rodler ihre Ausrüstung nicht mehr so weit schleppen. Für die Parkplätze müssen allerdings einige Bäume gefällt werden. «Wir haben auch schon mit Umweltexperten und Naturschutzgremien gesprochen», sagt Bruno Günkel vom Landkreis Fulda, zuständig für Tourismus und Standortmarketing.

Mit kostenlosem Parken auf der Wasserkuppe ist es bald vorbei. Zwei Euro pro Tag und Auto sind im Gespräch. Ein Park-and-Ride-System mit Sammelparkplätzen unterhalb des Zentrums auf der Wasserkuppe und einem Zubringer-Bus sei nicht wirtschaftlich, erklärt Günkel. Durch die neue Verkehrsführung soll das Zentrum auf dem Berg vom Verkehr entlastet werden. Durch Wendemöglichkeiten soll der Verkehr besser fließen.

EVENT-FLÄCHE: Auf dem Platz vor dem Rhön-Info-Zentrum sollen die Parkplätze weitgehend weichen. Es soll Platz für Veranstaltungen freigehalten werden, zum Beispiel für Märkte und Feste.

KRITIK: Die Modernisierung des Zentrums auf der Wasserkuppe sorgt aber auch für Unmut. Naturschützer und Freunde des sanften Tourismus fürchten, dass auf der Wasserkuppe zu viel Spektakel veranstaltet wird. Es gibt Stimmen, die den Betrieb entschleunigen wollen: Zurück zu den Wurzeln, zurück zur Natur.

 Der Betriebsleiter der Wiegand-Lifte, Martin Kirchner, sagt hingegen: «Wir würden gern noch etwas mehr machen hier oben.» Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) appelliert, nicht in ideologische Grabenkämpfen zu verfallen: «Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir etwas erreichen. Es ist wichtig, weiter Gemeinsinn zu entwickeln.»




Gefälschte Bahn-Tickets: Eine Million Euro Schaden

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Rund 500 Beamte der Bundespolizei durchsuchten am Dienstag im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft etwa 100 Wohnungen und andere Räume. In dem Verfahren geht es um den Verdacht der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung, Hehlerei und Diebstahl. Sechs Menschen wurden festgenommen, sie waren bereits mit Haftbefehl gesucht worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte. Insgesamt werden rund 100 Menschen beschuldigt.

Die Fälscher sollen seit Mitte 2011 täglich bis zu 100 unechte Bahn-Tickets abgesetzt haben, die meisten waren Monatsfahrkarten.

Dafür sollen sie mehr als 20 000 Original-Blanko-Fahrscheine und Original-Fahrscheindrucker der DB benutzt haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter eines hessischen DB-Stores wird verdächtigt, die Fahrscheinrollen gestohlen zu haben.



Frau tötet drei Babys

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Nach dem gewaltsamen Tod dreier Babys steht der Revisionsprozess gegen die Mutter vor dem Abschluss. Vor dem Landgericht Limburg wird an diesem Mittwoch (26. Juni) die Plädoyers und das Urteil erwartet. Die Kammer muss prüfen, ob die 34-Jährige aus dem mittelhessischen Villmar das dritte Kind aus Heimtücke ermordet hat. In einem ersten Verfahren war sie wegen Totschlags in drei Fällen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

   Die Altenpflegerin hatte gestanden, zwischen 2004 und 2009 drei Säuglinge mit Spucktüchern erstickt zu haben. Sie habe die Schreie der Kinder nicht ertragen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Verurteilung wegen Totschlags Revision ein. Der Bundesgerichtshof forderte daraufhin eine Wiederauflage des Prozesses. Der Grund: Im Fall des letzten Kindes könne auch eine Verurteilung wegen Mordes infrage kommen.

   Nach dem Tod ihrer Kinder hatte die Frau vorgegeben, die wenige Wochen alten Babys seien am plötzlichen Kindstod gestorben. Das Gericht hatte sein Urteil im ersten Prozess mit der Überforderung der Mutter begründet. Die Staatsanwaltschaft hatte damals für eine lebenslange Haftstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld plädiert. Sie hatte auch die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung bejaht.

 



Als Kennedy die Herzen eroberte

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Heute vor 50 Jahren hat der amerikanische Präsident John F. Kennedy eine Rede in der Paulskirche gehalten. Wie seine einen Tag später gehaltene, noch berühmtere Berliner Rede beschäftigte sie sich mit dem Thema Freiheit.

Der 25. Juni vor 50 Jahren war ein Tag, an dem die Frankfurter Kinder schulfrei hatten: Der damals achtjährige Michael Paris stand wie viele andere Kinder mit einem Stars-and-Stripes-Fähnchen an der Hanauer Landstraße, als der Präsident im offenen Wagen vorbei fuhr. Nur knapp fünf Monate später sollte Kennedy in einem Cabriolet in Dallas (Texas) ermordet werden. Es war ein Tag, an dem in der freien Welt ein Stück Hoffnung starb.

Dass Kennedys Frankfurter Rede bei weitem nicht so bekannt ist wie die Berliner Rede, liegt an der Lage der jetzigen Hauptstadt. Berlin 1963, geteilt durch die Mauer, war der Brennpunkt des Kalten Krieges; "die verteidigte Insel der Freiheit", wie es Kennedy nannte.

Doch auch Frankfurt war ein bedeutender Ort: "Keine parlamentarische Versammlung hat jemals größere Anstrengungen unternommen, etwas Vollkommenes ins Werk zu setzen" würdigte der 35. US-Präsident das Paulskirchen- Parlament von 1848. "Und keine Nation spendete seiner Arbeit wärmeren Beifall als meine eigene", fügte Kennedy hinzu. Nach der Niederschlagung der bürgerlich-demokratischen Märzrevolution von 1848/49 in den Staaten des Deutschen Bundes sahen sich viele Akteure gezwungen, auszuwandern. Die USA waren ein bevorzugtes Einwanderungsland, das damals keine Beschränkungen kannte. Dort wurden die Neuankömmlinge die "Forty-Eighters" (deutsch: Die "Achtundvierziger") genannt.

In Kennedys Frankfurter Rede finden sich Gedanken über den Prozess der Europäischen Einigung, die heute noch aktuell sind. Im Hinblick auf das während des Kalten Krieges geteilte Deutschland und geteilte Europa sagte der amerikanische Präsident: "Wir müssen gemeinsam alles tun, um jenen Europäern Mut zu machen, die gegenwärtig nicht frei sind, ihre alten Verbindungen zur Freiheit und zum Westen wiederherzustellen, auf dass der Wunsch nach Freiheit und das Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit für spätere Zeiten lebendig bleiben."

Kennedy schloss seine Rede mit einem Zitat von Frankfurts berühmtesten Sohn, Johann Wolfgang von Goethe: "Dies ist der Weisheit letzter Schluss: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss."



60-Jähriger randaliert auf Polizeirevier

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Der 60-Jährige sei am Montagabend bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen und wegen des Verdachts auf Ecstasy-Konsum mit auf die Wache genommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Als ihm eine Ärztin Blut abnehmen wollte, rastete der Mann aus dem südhessischen Mühltal aus. Er versuchte den Polizeiangaben zufolge, die Elektrogeräte auf die Beamten zu werfen. Außerdem demolierte er ein Büro - mehrere Blumentöpfe, ein Tischbein und der Drucker seien zu Bruch gegangen. Die Blutprobe wurde dem Mann später in einem Krankenhaus abgenommen.



Freie RMV-Fahrt für eigene und andere Kinder

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Abends und am Wochenende können Monats- und Jahreskarteninhaber künftig so viele Kinder bis 14 Jahre mitnehmen, wie sie wollen - egal, ob eigene oder fremde. Das habe der Aufsichtsrat am Dienstag beschlossen, teilte der RMV in Hofheim mit. «Im Zeitalter von Patchworkfamilien ist eine Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Kindern wirklich nicht mehr sinnvoll», sagte der neu gewählte Aufsichtsratsvorsitzende, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), laut Mitteilung. Bisher galt die Mitnahmeregelung für beliebig viele eigene Kinder oder drei fremde. Nach wie vor darf außerdem ein Erwachsener nach 19.00 Uhr und an Wochenenden kostenlos mitfahren.



Erster Moschee-Neubau in Fulda

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Im katholisch geprägten Fulda wird am Mittwoch (26. Juni) der Grundstein für den ersten Neubau einer Moschee gelegt. Errichten wird das Gotteshaus die muslimische Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ). Der Islamverband ist seit kurzem als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hessen anerkannt. Damit hat er als erste muslimische Vereinigung in Deutschland den gleichen Rechtsstatus wie die großen christlichen Kirchen.

Die AMJ unterhält bereits 36 repräsentative Moscheen mit Minarett und Kuppel in Deutschland. Davon stehen rund zehn in Hessen und dem Rhein-Main-Gebiet. Am Montag wurde bereits eine Moschee in Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) eröffnet und der Grundstein für eine weitere in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) gelegt. Die neue Moschee in Fulda ist nach Angaben der Stadt zwar der erste Neubau dieser Art, nicht aber das erste islamische Gotteshaus im Stadtgebiet. So gibt es beispielsweise eine Moschee in einem Haus in der Innenstadt.

Zur symbolischen Grundsteinlegung erwartet der Verband Gäste aus der Lokalpolitik und das weltweite Oberhaupt der AMJ, Khalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad. Der Baubeginn werde aber erst für das kommende Frühjahr angepeilt, sagte Bauleiter Farzan Khan. Es sind 12 Monate Bauzeit geplant. Die Moschee soll Gebetsplätze für 250 Personen bieten. Die Minarette sind nach Angaben der AMJ 15 Meter hoch.

Für die Moscheen der AMJ gelte, dass sie für interessierte Besucher offen stehen, sagte ein Sprecher der Religionsgemeinschaft. Dass die Predigt am Freitag auf Deutsch gehalten werden, sei ein Zeichen dafür, dass sich die AMJ in Deutschland wohlfühle. Die AMJ gilt als eine gemäßigte muslimische Reformbewegung mit mehr als 35 000 Mitgliedern bundesweit, 15 000 davon im Rhein-Main-Gebiet. Sie ist nach eigenen Angaben in Deutschland seit den 1950er Jahren aktiv.

Die Moschee solle nicht nur dem Gebet dienen, sondern es auch ermöglichen, mit Muslimen ins Gespräch zu kommen und sich zu informieren, sagte der Sprecher. «Die AMJ pflegt regelmäßig den interreligiösen und interkonfessionellen Dialog - mit den Moscheen als Veranstaltungsort - und leistet damit einen signifikanten gesellschaftlichen Beitrag». Die AMJ begleitet vom Schuljahr 2013/2014 an den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an hessischen Grundschulen.

Der Vorsitzende der Gemeinde in Deutschland, Abdullah Uwe Wagishauser, betonte, er distanziere sich von radikalen islamischen Strömungen. «Die Salafisten vertreten Ansichten, die mit dem Glauben nicht im Einklang stehen», sagte er. «Unsere Lehre steht dagegen auch im Einklang mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz.» Bestes Mittel gegen die Radikalisierung junger Muslime sei frühe Aufklärung.



Züge ausgefallen wegen defekter Oberleitung

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«Das muss noch untersucht werden», sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn. Nach Angaben der Vias GmbH saßen auf der Strecke rund 50 Passagiere in einem Zug fest, erst nach rund zwei Stunden konnten sie mit einem Bus weiterfahren. Zwischen Wiesbaden und Eltville verkehrten mehrere Stunden keine Züge, stattdessen waren Busse unterwegs. Bis zum frühen Nachmittag war der Schaden nicht behoben. Im Berufsverkehr sollten vereinzelt Züge fahren.




60-Jähriger randaliert auf Polizeirevier

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und wegen des Verdachts auf Ecstasy-Konsum mit auf die Wache genommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Als ihm eine Ärztin Blut abnehmen wollte, rastete der Mann aus dem südhessischen Mühltal aus. Er versuchte den Polizeiangaben zufolge, die Elektrogeräte auf die Beamten zu werfen. Außerdem demolierte er ein Büro - mehrere Blumentöpfe, ein Tischbein und der Drucker seien zu Bruch gegangen. Die Blutprobe wurde dem Mann später in einem Krankenhaus abgenommen.



Mit Smartphone den Lärm messen

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Die Stadt unterstützt das Projekt der Technischen Universität (TU) Darmstadt zur Lärmmessung per Smartphone. "Schallmessung per Smartphone - die Lärmforscher von morgen: ein tolles Projekt der Technischen Universität Darmstadt, das wir Lärmbetroffene unbedingt unterstützen sollten", sagt Erster Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne).

Das Fachgebiet Telekooperation der TU Darmstadt habe mit dem Forschungsprojekt "Noisemap" ein Instrument zur Messung von Schalldruckpegeln entwickelt. Dabei schaffe die Plattform einen Überblick über alle Schallpegel, die direkt vom Bürger gemessen werden. Je mehr Daten verfügbar seien, umso objektiver werde das Ergebnis. Daher sei es wichtig, so Urhahn, dass viele Interessierte sich an dem Projekt beteiligen. Jeder Besitzer eines Smartphones könne sich kostenlos eine von TU-Informatikern programmierte App herunterladen.

Die Oberstufe der Bertha-von-Suttner-Schule hat bereits in den naturwissenschaftlichen Fächern erste Versuche gestartet. Zu Beginn der Unterrichtsstunde dürften ausnahmsweise für fünf Minuten die Handys eingeschaltet werden, um die App herunterzuladen und eine erste Messung vorzunehmen.

Urhahn rührt kräftig die Werbetrommel: Das Programm mache das Smartphone zum mobilen Sensor - auf Knopfdruck messe es den Schallpegel in der Umgebung und übertrage die Daten auf die Internet-Plattform in eine Lärmkarte. Die Daten würden öffentlich zur Verfügung gestellt. Weitere Infos gibt es bei einer Veranstaltung des Amts für Umwelt, Nachhaltigkeit und Energie am Dienstag, 9. Juli, von 18 Uhr an im Bürgerhaus Mörfelden, Westendstraße 60. Zu Beginn werden Projektverantwortliche der TU Darmstadt in einem Vortrag das Projekt "Noisemap" vorstellen. Anschließend geht es zu einem Lärmmess-Spaziergang durch Mörfelden.

Die App "Noisemap" der TU Darmstadt ist für jedes Smartphone mit Mikrofon und den Betriebssystemen Android und iOS frei verfügbar und kann unter den folgenden Links heruntergeladen werden: play.google.com/store/apps/details?id=de.tudarmstadt.tk.noisemap und itunes.apple.com/de/app/noisemap/id630756037?mt=8&uo=4.



Abschiebehäftling erhängt sich: Psychiater vor Gericht

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Nach dem Selbstmord eines Abschiebehäftlings muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht ein Psychiater verantworten. Der heute 85-Jährige soll die Suizidgefahr des offenbar an Depressionen leidenden Mannes nicht erkannt haben. Der Häftling erhängte sich 2007 in einem Frankfurter Gefängnis. Der Psychiater wurde bereits im Jahr 2009 in zwei Instanzen vom Amts- und vom Landgericht freigesprochen. Das Gutachten sei zwar fehlerhaft gewesen, die Kausalität zum Selbstmord jedoch nicht nachgewiesen, urteilten die Richter. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Angehörigen des Toten auf und wies es zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte der Tod des Häftlings bei einer sachgerechten Diagnose verhindert werden können. Der Angeklagte gibt die Fehldiagnose zwar zu, will aber nicht die Verantwortung für den Tod des Mannes übernehmen. Er hatte ihn in einem Kasseler Gefängnis begutachtet, wo er auf Honorarbasis im Ruhestand Gutachten erstellte. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.



Eine Expertengruppe zum Thema Wohnen - OB will Wohnungsmangel in Griff bekommen und beruft Fachleute in ein Gremium

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Das Hermann-Schlosser-Haus ist das einzige Überbleibsel des ehemaligen Degussa-Geländes. Die klassizistische Villa heißt heute Main-Palais, denn sie gehört mit zu dem MainTor-Viertel, das die Immobilienaktiengesellschaft DIC dort derzeit realisiert - hochpreisige Büros und Wohnungen mitten in der Stadt am Mainufer. Während draußen die Bagger über die brachliegende Fläche rasen, sitzt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in einem der prunkvollen Räume des Main-Palais mit Stuck und Kronleuchtern an der Decke. Für das Stadtoberhaupt der richtige Ort, um nach seinen Expertengruppen "Internationalität" und "Seniorenpolitik" nun ein weiteres Beratungsgremium vorzustellen: die Expertengruppe "Wohnen und Stadtentwicklung". Auch der Hausherr selbst, Ulrich Höller, seines Zeichens DIC-Vorstandschef, sitzt mit am Tisch, ist er doch Teil des neuen Beratungsteams. Das bedeute aber nicht, dass Feldmann nun seinen Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt aufgeben will. "Aber auch das klassische hochpreisige Wohnen gehört in Frankfurt dazu", so der OB. "Wir dürfen nicht einseitig denken." Deshalb habe er für seine "Top-Priorität", wie er das Thema Wohnen nennt, eine heterogene, überparteiliche, interdisziplinäre Expertengruppe. Aber: "Sie sind keine Konkurrenz für Planungsdezernent Olaf Cunitz." Das Gremium solle ihn lediglich beraten. "Und ich erwarte mir fundierte Vorschläge, die dann eine hohe Durchschlagskraft haben."

Neben Höller gehören Frank Junker, Geschäftsführer der städtischen ABG Holding, Marion Schmitz-Stadtfeld, Leiterin des Bereichs Integrierte Stadt- und Gewerbeflächenentwicklung der Nassauischen Heimstätte (NH), sowie Stadtplaner Marcus Gwechenberger dem Kreis an. "Ich bin schon lange im Geschäft", sagt Junker. Dass sich der Oberbürgermeister von Experten aus öffentlicher und privater Hand beraten lasse, sei ein Novum. "Und deshalb unterstütze ich das auch. Es ist der richtige Ansatz, mit dem man Probleme lösen kann." Höller will sein Know-how im Bereich Gewerbeimmobilien einbringen. Denn: "Eine Stadt muss immer ein Mix aus Gewerbe und Wohnen sein. Frankfurt profitiert davon, ein Bürostandort zu sein." Für Schmitz-Stadtfeld ist es wichtig, das eindimensionale Denken aufzubrechen. "Dezernatsübergreifend arbeiten" sei das Zauberwort. Außerdem müsse vor allem für die Mittelschicht Wohnraum geschaffen werden. "Sie hält eine Stadt zusammen", so die Politologin.

Einmal im Quartal will sich das Gremium mit dem Stadtoberhaupt zusammensetzen - oder nach Bedarf, wenn Feldmann ein Anliegen habe. Lösungen hat das Team aber noch nicht parat. Es fallen Begriffe wie Verdichtung, Wohn-Hochhäuser, Umwandlung von Büros in Wohnungen, gemeinsam mit der Region Bauen. Alles schon gehört. "Die Lösungen sind aber nicht alternativ zu sehen. Wir brauchen alle", so Feldmann.

Das nächste Treffen der Expertengruppe findet nach der Sommerpause statt. Auf der Agenda steht dann das sogenannte "München Modell". In der bayerischen Landeshauptstadt wird die Vergabe von Baugenehmigungen daran gekoppelt, dass die Investoren 30 Prozent der Flächen für Sozialwohnungen reservieren. "Sozialgerechte Bodennutzung" nennt sich das. In Frankfurt gilt dies bereits für öffentliche Träger wie die ABG oder NH. Feldmann will dies nun auch auf die privaten Investoren ausweiten. Wird die Idee als gut befunden, könnte ihm auch hier wieder Ulrich Höller behilflich sein. "Er könnte die Privaten davon überzeugen, das Angebot anzunehmen", so der OB.



"Wir freuen uns über Container" - Schulleitung kritisiert unhaltbare Zustände an Elisabethenschule

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Sie beide möchten heute Abend in der Sitzung des Ortsbeirats 3 erneut darauf aufmerksam machen, wie sehr Ihre Schule einer Sanierung bedarf. Auch Schuldezernentin Sarah Sorge wird anwesend sein, allerdings nicht wegen Ihnen. Glauben Sie, dass sie sich dennoch Ihren Fragen stellt?

MAGDALENA HESSE: Wir würden uns freuen, wenn sie uns zuhört. Wir würden gerne einmal erfahren, ob es noch andere Schulen gibt, die seit rund zehn Jahren erhebliche Belastungen und Störungen des normalen Betriebs durch die aus Sicherheitsgründen jeweils durchgeführten Baumaßnahmen ertragen müssen. Auch möchten wir gerne wissen, wo die Prioritäten bei Schulsanierungen liegen und welche Gelder für die Sanierung unserer Schule im Haushalt vorgesehen sind.

Ende April wurde bekannt, dass die Sanierung der Elisabethenschule nicht 16, sondern 40 Millionen Euro kostet. Was ist seitdem geschehen?

STEFAN NEUREITER: Anfang Juni haben wir uns mit Vertretern des Stadtschulamtes getroffen, auch der Ortsbeirat war dabei. Nun sieht es so aus, als würden über die Sommerferien fünf Klassenräume der fünften Klassen neu gestrichen. Zudem soll die Schule grundgereinigt werden und wir bekommen Geld, um weitere Klassenzimmer zu streichen. Auch der Schulhof soll weitestgehend wieder für die Schülerinnen und Schüler nutzbar sein.

Die Schulgemeinde wird sich von diesen Maßnahmen aber wohl nicht lange trösten lassen. Wo ist der Sanierungsbedarf am dringlichsten?

HESSE: Für das kommende Schuljahr bei den Fenstern, den Unterrichtsräumen im Keller und in der Turnhalle. Langfristig müssen die Klassenzimmer gemäß dem Frankfurter Raumprogramm vergrößert werden. Der Magistrat hat diesem Programm bereits zugestimmt.

Wie wirkt sich der Zustand der Schule auf den Unterricht aus?

HESSE: Viele unserer Unterrichtsmethoden sind dadurch eingeschränkt. Wir unterrichten in vielen Unterrichtsräumen 30 Kinder auf 40 Quadratmetern. Auch die Bibliothek können maximal nur 30 Schüler auf einmal nutzen. Aus Sicht der Schüler und Schülerinnen wirkt sich der Zustand der Toiletten, der Wände und der Fenster am schlimmsten aus.

Über was klagen die Lehrer?

NEUREITER: Sie sehen die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Schüler eingeschränkt, haben oft keinen Platz für Overhead-Projektoren, Beamer und Computer. Auch Gruppenarbeit ist in den kleinen Unterrichtsräumen nur schwer möglich.

HESSE: Oft muss ein Kompromiss gefunden werden zwischen Luft und Lärm. Wenn die Fenster nicht geöffnet werden, wird die Luft zu dick. Wenn sie geöffnet werden, dringt der Lärm der Straße ins Klassenzimmer.

Die Schulgemeinde fühlt sich vernachlässigt, auch weil auf dem Riedberg ein neues Gymnasium für über 50 Millionen Euro gebaut wurde.

NEUREITER: Das wird aus Sicht der Schüler so wahrgenommen. Mir als Schulleiter ist nicht bekannt, ob es noch andere Schulen gibt, die einen derartigen Sanierungsbedarf haben.

Das Stadtschulamt muss also für mehr Klarheit sorgen?

HESSE: Die Stadt täte gut daran, darüber zu informieren, wo die Prioritäten liegen. Die Dinge müssen transparenter werden. Wir brauchen Planungssicherheit, ansonsten verlieren die Stadt und ihre Behörden an Vertrauen.

Wann die Sanierungsarbeiten beginnen, ist noch immer ungewiss. Wie könnte sich der Alltag für die Schulgemeinde noch verschlimmern?

NEUREITER: Solange wir keine Planungssicherheit haben, wird es für die Schüler- und Lehrerschaft immer schwieriger, diese Zustände auszuhalten. Durchhalteparolen reichen nicht, wenn es keine sichtbaren Fortschritte gibt.

HESSE: Mittlerweile dürften wir zu den wenigen Schulen in Frankfurt gehören, die sich auf einen Umzug in Container freuen.



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